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Der Tagebau Hambach und meine politische Arbeit für Manheim

Liebe Manheimerinnen, liebe Manheimer,

die Kommunalwahl am  26. September diesen Jahres wirft ihre Schatten voraus. Alle Parteien haben ihre Kandidaten benannt. In Manheim kandidiere ich für die CDU. Meine Koppelkandidatin ist Frau Sabina Krüger-Trewer, Mitglied im Vorstand des Bürgerausschusses der (geplanten) Umsiedlungsortschaft Kerpen-Manheim, dessen Aufgabe es ist Manheimer Interessen parteiübergreifend zu bündeln und umzusetzen.

Häufig ist es in der Vergangenheit im sogenannten „Wahlkampf“ zu persönlichen Vorwürfen der verschiedenen Lager untereinander gekommen. Ich bin sicher, dass die Wähler aufgrund der großen Zahl wirklicher Probleme Streitigkeiten dieser Art nicht möchten. Ich werde mich deshalb im Wahlkampf ausschließlich auf die Beschreibung meiner bisherigen Arbeit als Ortsvorsteherin und auf meine Vorstellungen für die Zukunft beschränken.

Als direkte Gegenüberstellung der Kandidaten schlage ich allerdings, bei vorhandenem Interesse der Manheimer Bürger und Bürgerinnen, eine Podiumsdiskussion unter Teilnahme aller Kandidaten und einer neutralen Moderation vor.

Auf ein Thema, das im Wahlkampf möglicherweise eine Rolle spielt, möchte ich im Vorfeld grundsätzlich eingehen: Den Tagebau Hambach!

Nach heutigem Plan erfolgt die Standortfestlegung in 2007, mit den ersten Umsiedlungen ist ab 2012 zu rechnen; 2022 sollen sie abgeschlossen sein. Bei Gesprächen mit Manheimern über dieses Thema spürt man eine breite Verunsicherung. Einige gehen mit absoluter Sicherheit von einer Umsiedlung aus und fordern schnellstmöglich die Festlegung des neuen Standortes; andere hegen aufgrund von Presseberichten über CO2-Handel, erneuerbare Energien, Regulator sowie anderen energiepolitischen Themen Zweifel, ob Manheim überhaupt umgesiedelt wird. Diese Lage führt verständlicherweise zu einer großen Verunsicherung. Gesteigert wird diese noch, wenn der Anschein erweckt wird als ob auf kommunaler Ebene über den Tagebau entschieden werden könnte.

In welchem Umfang der Tagebau genutzt wird, hängt bezüglich des wirtschaftlichen Umfeldes von den energiepolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung in Berlin und der EU in Brüssel ab. Konkrete Genehmigungen und Auflagen werden im Detail bei der Landesregierung in Düsseldorf und den diversen Behörden festgelegt. Die Kommunalpolitik in Kerpen kann und muss darauf achten, dass alle Auflagen streng eingehalten und die Belastungen minimiert werden.

Neben der Minimierung der Belastungen müssen wir in Manheim für unsere Entwicklung weitgehend so handeln, als ob es den Tagebau nicht gäbe. Die Situation wirkt sich schon insofern negativ aus, als dass zum Beispiel junge Leute z.T. nicht mehr neu in Manheim gebaut haben. Wenn der Tagebau wie geplant kommt und Manheim umgesiedelt wird, muss die Wohnqualität so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt und Manheim aufgrund von übergeordneten politischen Weichenstellungen nicht umgesiedelt würde, ist die derzeitige und weitere Entwicklung Manheims umso mehr erforderlich. Deshalb habe ich mit vielen Helfern in der Vergangenheit alles Mögliche getan um Manheim weiter zu verbessern. Dies ist nicht durch Gruppen, die gegeneinander arbeiten möglich, sondern konnte und kann auch in Zukunft nur durch gemeinsame Arbeit erfolgen.

Wir in Manheim haben in den vergangenen Jahren den Kindergarten durch einen Neubau erweitert, die Forsthausstraße und die Esperantostraße mit einer neuen Decke ausgebaut, den Kleinen Steinweg, die Germaniastraße sowie die Kölnstraße erstmals ausgebaut und einen Anbau am Pfarrzentrum realisiert. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Aktivitäten. Insbesondere die vielfältigen Aktivitäten der Vereine gilt es zu unterstützen.

Ein von interessierter Seite hinter der Hand ausgesprochener Vorwurf gegen mich ist, ich sei nicht unabhängig, weil mein Mann Vorstand der RWE-Power ist. Hierzu folgendes: Mein Mann ist nicht für die Tagebaue, sondern für alle fossil gefeuerten Kraftwerke, also auch für die Braunkohlekonkurrenten Steinkohle- und Gaskraftwerke der RWE in Deutschland und in Europa zuständig. Als gebürtiger Manheimer engagiert er sich selbst in vielen Vereinen und unterstützt Manheimer Belange wo es möglich ist. Durch seine Kontakte wird mir manchmal eine Tür geöffnet um mich als Ortsvorsteherin an entscheidender Stelle für Manheim einzusetzen.

Meine Politik für Manheim ist ein kompromissloser Einsatz für die Aufrechterhaltung der Lebensqualität aus den vorgenannten Gründen. Dazu gehört die Aufrechterhaltung der Bau- und Straßenqualität sowie die Minimierung der Belastungen durch den Tagebau und die damit verbundenen Begleitmaßnahmen.

Das konkrete Thema der Befangenheit habe ich juristisch prüfen lassen. Nach § 31 Abs. 2 GO NRW liegt ein Mitwirkungsverbot dann vor, wenn über eine Frage beraten wird, die für RWE Power einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Hier gilt es den „bösen Schein“  zu vermeiden. Betonung liegt hier auf unmittelbar. So kann ich z.B. bei der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan bzgl. des Kaufs eines RWE Power Grundstückes nicht mitbeschließen.

Ich werde hiermit sehr sorgfältig umgehen. Solche Beschlusspunkte kommen aber nur sehr selten vor. Jüngste Beispiele sind die Entscheidung über das Baugebiet Wahlenpfad in Horrem und Hoover Feld in Buir. Falls im Wahlkampf ein Vorwurf der Befangenheit gegen mich erhoben wird, werde ich darauf nicht öffentlich eingehen, in Einzelgesprächen bin ich selbstverständlich gerne bereit das Thema im Detail zu diskutieren.

Wenn ich für hartnäckige Kritiker noch ergänzen darf:

Meine Aktivitäten zum Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur in Manheim, wie z.B. die Erweiterung des Kindergartens, der Anbau des Pfarrzentrums, der Ausbau von Straßen (Kleiner Steinweg, Germaniastraße, Kölnstraße) die Erneuerung von Straßen (Forsthausstraße, Esperantostraße) schaden RWE Power mittelbar, weil das Unternehmen im Falle der Inanspruchnahme mehr bezahlen muss. Diese Aktivitäten werde ich aber zum Erhalt der Lebensqualität in Manheim fortsetzen.

Wirklich vorhandenen und nachweisbare Leistungen sind sicher von größerem Interesse für uns in Manheim als nicht begründete Vorwürfe und politische Streitigkeiten. Wenn Sie mir am 26. September Ihre Stimme geben und ich Ortsvorsteherin von Manheim bleiben kann und unseren Ort im Stadtrat vertrete, werde ich weiterhin alles tun um Manheim auf einem möglichst hohen Standard zu halten. Was meine Vorstellungen hierzu im Einzelnen sind, werde ich Ihnen in den nächsten Wochen erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Lonie Lambertz

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